Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stakemeier Büro- und EDV-Service

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Stakemeier Büro- und EDV-Service bestätigt worden sind

 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt wird. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Stakemeier Büro- und EDV-Service behält sich vor einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.
Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über- bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von Stakemeier Büro- und EDV-Service zumutbar sind.
Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenem Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer an Stelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

 

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Stakemeier Büro- und EDV-Service. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung.
Teillieferung und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gelten jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung. Bei Nichteinhalten der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend § 326 Abs.1 BGB berechtigt und verpflichtet dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen alle Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Stakemeier Büro- und EDV-Service ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und durch Gründe, die nicht von Stakemeier Büro- und EDV-Service zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich Stakemeier Büro- und EDV-Service nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
Bei Lieferverzug, den die Stakemeier Büro- und EDV-Service zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

 

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware, der den Transport ausführenden Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager der Stakemeier Büro- und EDV-Service verlassen hat.
Stakemeier Büro- und EDV-Service versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware begehrt. Bei Sendungen an Stakemeier Büro- und EDV-Service trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware, sowie die gesamten Transportkosten.

 

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme Bar, Nachnahme Verrechnungsscheck, Abbuchung bzw. Überweisung ohne Skontoabzug zahlbar.
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von Stakemeier Büro- und EDV-Service gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Abbuchung nicht einlöst, ist Stakemeier Büro- und EDV-Service zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen von Stakemeier Büro- und EDV-Service gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Hält Stakemeier Büro- und EDV-Service weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Stakemeier Büro- und EDV-Service steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Vom Verzugszeitpunkt ist Stakemeier Büro- und EDV-Service berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Stakemeier Büro- und EDV-Service ist berechtigt Forderungen abzutreten.

 

Stakemeier Büro- und EDV-Service behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehende Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung der Saldovorträge. Be- oder Verarbeitung der von Stakemeier Büro- und EDV-Service gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren erfolgt im Auftrag von Stakemeier Büro- und EDV-Service , ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen können.
Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird Stakemeier Büro- und EDV-Service Miteigentümerin an den neuentstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten Waren.
Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an Stakemeier Büro- und EDV-Service ab. Stakemeier Büro- und EDV-Service ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Stakemeier Büro- und EDV-Service hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere durch Nichteinlösen eines Schecks bzw. einer Abbuchung - ist Stakemeier Büro- und EDV-Service berechtigt, ohne vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug - insbesondere durch Nichteinlösen eines Schecks bzw. einer Abbuchung -, auf Anforderung von Stakemeier Büro- und EDV-Service die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden.
In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Stakemeier Büro- und EDV-Service liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird die Aquado AG auf Verlangen des
Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen
.

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenanspruche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht. Dies gilt auch bei Vermögensverfall des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart. Die Regelungen der UN- Konvention zur Abtretung von Forderungen im Internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment derer Inkrafttreten als vereinbart.
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers
.

 

Die Gewährleistung/Garantie für alle von uns gelieferten Produkte entspricht den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen/der Herstellergarantie. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Werden Betriebs- und Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt die Gewährleistung.

Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller stellen keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Ware dar.

Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile, wie Akkus, Tintenpatronen, Tonerkartuschen, etc. sowie die unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollte im Rahmen der Reparaturbemühungen durch Stakemeier Büro- und EDV-Service, die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

 

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

 

Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet Stakemeier Büro- und EDV-Service nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Stakemeier Büro- und EDV-Service und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.7.73) werden ausgeschlossen.
Soweit der Käufer als Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird Lippstadt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stakemeier Büro- und EDV-Service ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in Zusammenhang mit diesem erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.


 

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.

 

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